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Neues von der SPD

 

weil die ja Hamburg regierte

 

 

Parteivorsitzender Scholz: Wir bekämpfen die offene Drogenszene.
Der ehemalige Innensenator Wrocklage: Wir sind für die offene Drogenszene, weil sich die Junkies so besser steuern lassen.

18-3-01
RUDOLF SCHARPING (SPD): Die Bundeswehr wird in Mazedonien nicht direkt eingreifen.
JOSCHKA FISCHER (Bündnisgrüne): Europa wird für die territoriale Integrität Mazedoniens eintreten.

Ein paar Worte an einen jungen, aufstrebenden Politiker in der SPD: Michael Phelps, ein Hoffnungsträger der SPD in St. Georg: 1. Politiker sind nicht dazu da, sich nach Mehrheitsmeinungen zu richten, sondern der richtigen Politik Mehrheiten zu verschaffen. 2. Wenn du die kapitalistische Gesellschaft nicht als eine Drogengesellschaft erkennst und diese nicht abschaffen willst, dann gib auch den Junkies ihre Drogen. 3. Und wenn du dies einmal erkennen wirst, dann gib ihnen erst recht ihre Drogen, damit sie zu sich selbst kommen können, zur Ruhe kommen können. Denn Kapitalismus ist Entfremdung.

HAMBURG: Wir müssen uns in den engen Grenzen des Ballungsgebiets bewegen. Deshalb kann es nicht immer einen ökologischen Ausgleich geben, sondern nur einen finanziellen Ablass durch den Senator für Umwelt.

HAMBURG: Wenn wir uns mit einer ökonomischen Investition übernehmen könnten, werden wir sie trotzdem nicht an unsere Schwester Rostock abgeben, die die Investition besser gebrauchen könnte. Denn bei Geld hören die Freundschaft und die Solidarität auf. Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort verteidigen, auch wenn es auf Kosten unserer Nachbarn geht.

HAMBURG: Sollen wir die Investoren nach Hause schicken, wenn sie ihre sozialen Versprechungen nicht halten? Die Steuergelder sind dann halt futsch.

Harmuth Wrocklage: Sie werden keinen Sozialdemokraten finden, der vor Rechtspopulismus zurückschreckt.

ORTWIN RUNDE: Eigenverantwortung ist ein Stichwort der Pharisäer, um den Sozialstaat abzuschaffen.

Ehemaliger Innensenator Olaf Scholz (SPD): Die Feuerwehr ist für die Sicherheit in unserer Stadt nicht wegzudenken.

Inge Siegel und Heidelinde Munkewitz über ihren Vetter Gerhard Schröder: Er redet sich immer so gut raus.

HAMBURG: Aus kapitalistischer Profitgier darf die Stadt von Autos überflutet werden. Aus kapitalistischer Profitgier dürfen Naturschutzgebiete zerstört werden. Aus kapitalistischer Profitgier darf die Stadt nach 22 Uhr beschallt werden.

Paula Karpinski (SPD) wurde 2001 104 Jahre alt. 1952 setzte sie sich als Senatorin mit der Jugendherberge gegen die SPD durch, die das Filetstück Stintfang für ein Hotelprojekt privatisieren wollte; heute geht so was nicht mehr.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Drogenproduzenten sind der blühende Schimmel auf geknechteten und verwesten Menschen

 

In Hamburg haben wir u.a. British American Tobacco, GlaxoSmithkline, America Online, Time Warner und vor allem die Standortfetischisten, die immer die Größten sein wollen, die größte Masse auf sich konzentrieren und daraus Profit schlagen, die ständiges wirtschaftliches Wachstum und immer mehr Industrialisierung wollen: European Aaeronautic Defence and Space Company, Bertelsmann, Broadway Musical Management, Lufthansa, HafenCity, Europas größtes Städtebauprojekt, Thalia Holding, Wünsche AG, Versicherungsgruppe ERGO, WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG (Karl Ehlerding), Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG, Flughafen. Hamburg war wirtschaftlich die zweitstärkste Stadt Europas. Die Banken waren mit dem Jahr 2000 zufrieden: 3% Wirtschaftswachstum. Die Hamburgische Landesbank verzeichnete einen Profit von 419 Mio EUR. Der Finanzdienstleister Münchmeyer Petersen Capital macht bei einem Umsatz von 65,2 Mio EUR einen Profit von 10,8 Mio EUR. Die Hamburg-Mannheimer Versicherungen machten 2000 einen Profit von 73,1 Mio EUR, 23% mehr als 1999. 2001 sollte es ein Wirtschaftswachstum von 2,75% und 6700 Arbeitslose geben, es wurden aber nur 0,7 % und 8000 Arbeitslose. 1999 ist Hamburg auf Platz vier in der Europäiischen Union abgerutscht; das regionale Bruttoinlandsprodukt betrug nur noch 183 % des EU-Durchschnitts. Hamburg ist der stärkste Rüstungslobbyist Europas. Die Spielbank Hamburg zahlt jährlich 50 Mio EUR Steuern. Hamburg ist eine der Drogenmetropolen, eine der Medienmetropolen und eine der Metropolen der Werbewirtschaft Europas. Hamburg hat "in Europa die Leadership in Internet und e-commerce" (Ortwin Runde, damals Bürgermeister). Hamburg ist die Musical-Hauptstadt Deutschlands. Hamburg ist die Fitness-Hauptstadt Deutschlands.

Hamburg hat das größte Arbeitsamt Deutschlands. 38.000 Menschen unter 18 Jahren sind in Hamburg auf Sozialhilfe angewiesen. Nur jedeR zehnte HauptschülerIn erhält einen Ausbildungsplatz. Im Hamburg gibt es über 50 Call Center mit über 10.000 Beschäftigten. Hamburg verzeichnet den stärksten Zuwachs an Pkws. In Hamburg hat sich die Zahl der privaten SchuldnerInnen überdurchschnittlich erhöht. Hamburg hat 85.000 Analphabeten. Hamburg ist die Hauptstadt der Schulschwänzer. Hamburg hat die meisten Lottospieler in Deutschland, 4,85 Mark pro Kopf und Einsatz. Hamburg gilt als Mekka der TherapeutInnen. Hamburg hat die größte Handy-Dichte in Deutschland. Es hat jetzt auch einen Schauspielhaus-Intendanten, der immer in der einen Hand sein Handy und in der anderen seine Flasche Bier hält. Das kann er; Ideen hat er aber keine, wie er selbst zugibt. In Hamburg sind 60.000 Menschen vom Alkohol abhängig, davon 20.000 Frauen. 9 % der HamburgerInnen nehmen illegale Drogen. Doppelt so viele sind medikamentenabhängig. Hamburg ist die Korruptionshauptstadt des Nordens. Hamburg ist die gefährlichste Stadt Deutschlands. Immer mehr HamburgerInnen verursachen unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall (2000: 1463). Hamburg hat die meisten meldepflichtigen Fälle von Geschlechtskrankheiten ind Deutschland.

So besoffen ist Hamburg die Multimediahauptstadt, die Internethauptstadt Deutschlands und eine Region der Zukunft des Kapitalismus. Die Medienbranche ist der drittgrößte Arbeitgeber in Hamburg. Mehr als 9500 Medienfirmen haben ihren Sitz in der Hansestadt, davon allein 1280 Unternehmen der Filmwirtschaft. Mit dem Weggang fon Premiere nach München, der Sportredaktion von SAT 1 nach Berlin, den RTL II-Nachrichten nach Köln, dem Wechsel der Welt am Sonntag und von Universal von der Elbe an die Spree und dem Konkurs von Kabel New Media hat Hamburg viele Arbeitsplätze verloren. 2001 sind über 1000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgezogen worden. Hark Bohm sieht den Medienstandort in Gefahr.

Dafür erhält Hamburg den Segen der Bertelsmann Stiftung: Hamburg ist Spitzenreiter im Standort-Wettbewerb der Bundesländer.

Drachenproduzenten in St. Georg


 

 

 



 

 

 

 



 

 

 


     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Drachen über den Favelas.

Wie erledigt St. Georg den Drachen?

Er stößt ihm das Geld in den Rachen.

Geld spielt keine Rolle bei SozialistInnen.

Menschliche Beziehungen sind keine Handelsbeziehungen.

Für SozialistInnen sind Menschen keine Ware.

Sie versorgen sich selbst und teilen, was sie haben.

Sie brauchen kein Geld.

 

Der Slogan der Makler für St.Georg:

Mieten ins Herz



Wunder

 

 

Finanzminister Hans Eichel (SPD) senkt die Steuern und wundert sich, dass er weniger Steuereinnahmen hat.

MENSCHENRECHTE ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR: Hamburg ist gegen Fremdenfeindlichkeit, weil die ausländische Investoren abhält.Hamburg ist für Grünanlagen, weil die den Wert der umliegenden Grundstücke erhöhen. Hamburg ist für eine Autonomie der Schulen und Krankenhäuser, weil sich dadurch eine Reduzierung öffentlicher Gelder besser verschleieren lässt. Am liebsten wäre es dem Hamburger Senat, die Hamburger SteuerzahlerInnen wurden öffentliche Aufgaben selbst und kostenlos erledigen wie bei der Aktion "Hamburg räumt auf", damit die Steuern dann voll den kapitalistischen Unternehmen zugute kommen können.

Aus der Not entsteht keine Tugend. Aus Kapitalismus entsteht keine Demokratie. Aus der "Not" wird gegen Völkerrecht verstoßen: Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Aus der "Not" wird gegen EU-Recht verstoßen: Zerstörung des Biotops Mühlenberger Loch. Aus der "Not" wird ein Kulturdenkmal verschandelt: Schule Koppel 96-98.

An vielen großen Häusern wird schlechteres Theater mit größerem Erfolg gezeigt; sie haben anschmiegsamere Intendanten. Deshalb hat sich der Kritiker der "Woche" als Vertreter der enttäuschten Slacker gegen den Verräter Stromberg gewandt, der "mit schwer fiebrigem Jugendwahn seiner Sache einen Bärendienst" erwiesen habe und "Hoffnungsträger wie Fahrschüler aussehen" lasse. Die älteren Kritiker dagegen wittern den Untergang des Abendlandes, weil sie "richtige Menschen" auf der Bühne sehen und den guten alten Kantinengeruch schnuppern wollen. Zwischen diesen Fronten steht Stromberg und wundert sich.

Je mehr der Kapitalismus exkludiert und marginalisiert, desto mehr redet er von Inklusion und Integration.

Ortwin Runde wundert sich, dass die EADS, der er doch nun so viel zugeschanzt hat, damit der Wirtschaftsstandort Hamburg floriert, ihre Zulieferer unter den Betrieben in Ostdeutschland sucht, weil die mit ihren Sklavenlöhnen einfach billiger sind. Dabei hat doch schon Klaus von Dohnanyi (SPD, ehemaliger Bürgermeister Hamburgs) den Ostdeutschen empfohlen, mit ihren Sklavenlöhnen den Markt zu erobern.

Die SPD ist eine Partei mit einer Doppelmoral: den Armen helfen und den Reichen nicht schaden, der Mensch steht im Mittelpunkt und der Mensch ist eine Ware. Das geht natürlich nur mit einem teuren Werbeapparat, der den Menschen einbläut, das sei möglich. Aber, o Wunder, bei Prostituierten will sie jetzt ihre Doppelmoral aufgeben (nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht ihr grünes Licht gegeben hat und ihre Dame aus dem Rotlichtmilieu Ministerin werden konnte): Jawohl, Menschen werden in dieser Gesellschaft als Ware behandelt, deshalb sollen sie auch ein Recht auf Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung haben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die SPD auch plötzlich entdeckt, dass die deutsche Politik kinderfeindlich ist. Jahrzehntelang hat sie nicht gegen Ehegattensplitting und fehlende Ganztagsbetreuung von Kindern aufbegehrt. Jetzt plötzlich bekommen ihre kinderlosen DoppelverdienerInnen ein schlechtes Gewissen. Also gilt für Frauen nicht mehr: Beruf oder Kinder?

 

 

 

 

 

Hamburg verwirrt?